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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - L 20 SO 498/18   

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https://dejure.org/2020,53585
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - L 20 SO 498/18 (https://dejure.org/2020,53585)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.06.2020 - L 20 SO 498/18 (https://dejure.org/2020,53585)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juni 2020 - L 20 SO 498/18 (https://dejure.org/2020,53585)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts in einem Rechtsstreit über Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts in einem Rechtsstreit über Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - L 20 SO 498/18
    Auch bei einer Untätigkeitsklage kommt es für die Zulässigkeit der Berufung darauf an, ob der Mindestbeschwerdewert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (750,01 EUR) erreicht wird (BSG, Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R Rn. 13; ferner BSG, Beschluss vom 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B Rn. 10 f.).
  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - L 20 SO 498/18
    Auch bei einer Untätigkeitsklage kommt es für die Zulässigkeit der Berufung darauf an, ob der Mindestbeschwerdewert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (750,01 EUR) erreicht wird (BSG, Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R Rn. 13; ferner BSG, Beschluss vom 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B Rn. 10 f.).
  • BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 30/20 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021

    Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2020 (L 20 SO 498/18) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
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